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Die Geberländer versprachen zwar, die Hilfe für Afrika bis 2010 zu verdoppeln, liegen aber immer noch weit hinter ihren Zusagen.
In Wirklichkeit wurde die Hilfe für landwirtschaftliche Programme in den letzten 20 Jahren gekürzt und erst jetzt erfolgt ein Kurswechsel.
Unterdessen hungern jeden Tag eine Milliarde Menschen.
Wir brauchen einen herzeigbaren, öffentlichen, klaren und überzeugenden Durchbruch, der die Herzen und den Verstand der Menschen mobilisiert und einen Erfolg demonstriert.
Ende Januar kann in Madrid Geschichte geschrieben werden, wenn die reichsten und die ärmsten Länder der Welt zusammenkommen, um Lösungen für die globale Hungerkrise zu finden.
Das Leben der ärmsten Milliarde Menschen hängt davon ab.
Ohne zentrale (Be-)Steuerung kein Euro
CAMBRIDGE – Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von beinahe 50 Prozent in Euroländern wie Spanien und Griechenland, fragt man sich, ob hier eine Generation zugunsten einer Einheitswährung geopfert wird, deren Mitgliedsländer einfach zu unterschiedlich sind, um eine zukunftsfähige Währungsunion zu bilden.
Sollte dies der Fall sein, ergibt sich daraus die Frage, ob eine Erweiterung der Eurozone tatsächlich dem offenkundigen Ziel Europas dient, die wirtschaftliche Integration zu maximieren, ohne dabei notwendigerweise eine vollständige politische Union anzustreben.
Die gute Nachricht ist, dass die wirtschaftswissenschaftliche Forschung einiges darüber sagen kann, ob Europa eine Einheitswährung haben sollte.
Die schlechte Nachricht besteht darin, dass mittlerweile zunehmend klar wurde, dass Währungsräume – zumindest für große Länder – höchst instabil sind, wenn sie nicht nationalen Grenzen folgen.
Eine Minimalanforderung für eine Währungsunion ist ein Staatenbund mit viel stärker zentralisierten Befugnissen hinsichtlich Steuereinhebung und anderen Kompetenzen als dies europäische Spitzenpolitiker für die Eurozone planen.
Was bedeutet das nun im Hinblick auf die berühmte, 1961 formulierte Hypothese des Wirtschaftsnobelpreisträgers Robert Mundell, wonach sich nationale Grenzen und die Grenzen eines Währungsraums nicht unbedingt überlappen müssen.
In seiner kontroversen, in der American Economic Review erschienenen Arbeit „Die Theorie optimaler Währungsräume“ argumentiert Mundell, dass ein derartiger Raum es sich leisten könne, auf die ausgleichenden Mechanismen der Wechselkursanpassung zu verzichten, solange die Arbeitskräfte innerhalb eines Währungsraumes frei dorthin ziehen könnten, wo es Arbeit gibt.
Er fand lobende Worte für einen anderen (späteren) Nobelpreisträger, & James Meade, weil dieser die Bedeutung der Arbeitskräftemobilität in früheren Arbeiten bereits hervorgehoben hatte. Allerdings kritisierte Mundell ihn auch für die zu strikte Auslegung dieser Idee, vor allem im Zusammenhang mit Europas aufkeimender Integration.
Mundell legte sein Augenmerk nicht auf Finanzkrisen, aber vermutlich ist Arbeitskräftemobilität heute bedeutsamer denn je.
Wenig überraschend verlassen Arbeitskräfte die Krisenländer in der Eurozone. Dies jedoch nicht unbedingt in Richtung der stärkeren Länder im Norden.
Vielmehr zieht es portugiesische Arbeitskräfte in die boomenden ehemaligen Kolonien wie Brasilien und Macao.
Irische Arbeiter verlassen ihre Heimat in Scharen in Richtung Kanada, Australien und USA.
Spanische Arbeitskräfte strömen nun nach Rumänien, von wo bis vor kurzem viele in der spanischen Landwirtschaft eingesetzte Arbeiter kamen.
Dennoch: Wenn die Arbeitskräfte-Mobilität irgendwo in die Nähe des von Mundell beschriebenen Ideals käme, hätten wir heute in Spanien keine Arbeitslosenrate von 25 Prozent, während sie in Deutschland unter 7 Prozent liegt.
Später erkannten andere Ökonomen, dass es andere entscheidende Kriterien für eine erfolgreiche Währungsunion gibt, die aber ohne eine tiefe politische Union schwierig zu erreichen sind.
Peter Kenen argumentierte in den späten 1960er Jahren, dass eine Währungsunion, die ohne die Stoßdämpferwirkung von Wechselkursschwankungen auskommen muss, Fiskaltransfers zur Risikoteilung benötigt.
Einige europäische Wissenschaftler versuchten zu argumentieren, dass es keine Notwendigkeit für Fiskaltransfers amerikanischer Prägung gebe, weil jeder gewünschte Grad an Risikoteilung theoretisch über die Finanzmärkte erreicht werden kann.
Dieser Ansatz war in hohem Maße fehlgeleitet.
Finanzmärkte können fragil sein und sie besitzen wenig Risikoteilungskapazität im Hinblick auf Arbeitseinkommen, die den größten Teil der Einkommen in jeder hoch entwickelten Ökonomie ausmachen. &
Kenen ging es vor allem darum, mit kurzfristigen Transfers zyklische Unebenheiten zu glätten.
Aber in einer Währungsunion mit großen Unterschieden im Hinblick auf Einkommen und Entwicklungsstand, kann sich Kurzfristigkeit über eine sehr lange Zeit erstrecken.
Viele Deutsche haben heute zu Recht das Gefühl, dass sich jedes System der Fiskaltransfers in eine dauerhafte Versorgungslinie nach dem Muster Norditaliens verwandeln wird, das seit einem Jahrhundert Süditalien finanziell stützt.
Tatsächlich sieht man in Westdeutschland auch nach über 20 Jahren noch immer kein Ende der Zahlungen für die deutsche Wiedervereinigung.
Später wies Maurice Obstfeld darauf hin, dass eine Währungsunion zusätzlich zu Fiskaltransfers klar definierte Regeln für den Kreditgeber letzter Instanz benötigt.
Andernfalls würden Bankruns und Schuldenpanik um sich greifen.
Obstfeld hatte dabei Rettungsmechanismen für Banken im Sinn, aber mittlerweile ist allen klar, dass es auch eines Kreditgebers letzter Instanz und eines Konkursmechanismus für Staaten und Stadtgemeinden bedarf.
Eine logische Folge aus den von Kenen und Obstfeld dargelegten Kriterien sowie auch aus Mundells Kriterium der Arbeitsmobilität ist, dass eine Währungsunion nicht ohne politische Legitimierung bestehen kann, zu der auch regionenübergreifende Wahlen zählen.
Die europäischen Spitzenpolitiker werden die riesigen Transfers zwischen Ländern nicht ewig ohne ein einheitliches politisches Rahmenwerk in Europa aufrechterhalten können. &
Die politischen Entscheidungsträger in Europa beklagen sich heute oftmals, dass es der Eurozone gut ginge, wäre da nicht die US-Finanzkrise gewesen.
Vielleicht haben sie damit recht.
Aber jedes Finanzsystem muss in der Lage sein, Schocks – auch größeren Ausmaßes – zu bewältigen.
Aus Europa wird vielleicht nie ein den Normen entsprechender „optimaler“ Währungsraum.
Aber ohne weitere tiefgreifende politische und wirtschaftliche Integration - & die möglicherweise nicht alle gegenwärtigen Eurozonen-Mitglieder einschließt – könnte es der Euro nicht einmal bis zum Ende dieses Jahrzehnts schaffen.
Ein Jahrhundert chinesischer Proteste
Ein chinesischer Vorkämpfer für Frieden und Freiheit
Eine Zivilisation in der Krise
Die Chemie unserer Moral
OXFORD – In der Novelle A Clockwork Orange von Anthony Burgess(und in der Verfilmung von Stanley Kubrick) wird Alex, ein reueloser Psychopath, mithilfe einer Vorrichtung daran gehindert seine Augen zu schließen und gezwungen sich gewalttätige Filme anzusehen.
Wie ein Pawlowscher Hund wird Alex konditioniert, mit Übelkeit auf Gewalt und Sex zu reagieren.
Diese Szene bleibt zwar schockierend, ist aber, wie so oft im Genre Science-Fiction, gealtert.
Die behavioristische Psychologie, auf die sie sich stützt, ist längst nicht mehr aktuell und die Befürchtung, dass Wissenschaft eingesetzt wird, um die Gesellschaft, vielleicht sogar zwangsweise, moralisch zu bessern, wirkt heutzutage nicht mehr zeitgemäß.
Science-Fiction altert zwar schnell, wirkt aber noch lange nach.
Während der letzten zehn Jahre war ein Heer von Psychologen, Neurowissenschaftlern und Evolutionsbiologen mit dem Versuch beschäftigt, das neuronale „Uhrwerk“ zu enthüllen, das der menschlichen Moral zugrundeliegt.
Die Forscher haben angefangen, die evolutionären Ursprünge pro-sozialer Empfindungen wie etwa Empathie aufzuspüren und begonnen, die Gene zu ermitteln, die einige Individuen zu sinnloser Gewalt und andere zu altruistischem Handeln veranlassen. Auch die Bahnen in unserem Gehirn, die unsere ethischen Entscheidungen prägen, waren Gegenstand der Forschung.
Beginnt man zu verstehen, wie etwas funktioniert, zeichnen sich auch Möglichkeiten ab, wie man es verändern und sogar kontrollieren kann.
Tatsächlich haben Wissenschaftler nicht nur einige der Bahnen im Gehirn identifiziert, die unsere ethischen Entscheidungen prägen, sondern auch chemische Substanzen, die diese neuronalen Aktivitäten regulieren.
Eine aktuelle Studie hat gezeigt, dass das Antidepressivum Citalopram die Reaktionen von Personen ändern kann, die sich in einem hypothetischen moralischen Dilemma befinden.
Probanden, die das Medikament erhalten hatten, haben eine geringere Bereitschaft gezeigt, das Leben eines Einzelnen zu opfern, um das Leben mehrerer anderer zu retten.
Eine andere Untersuchungsreihe hat gezeigt, dass das Hormon Oxytocin, wenn es per Nasenspray verabreicht wird, das Vertrauen und die Kooperationsbereitschaft innerhalb sozialer Gruppen fördert, aber auch die Kooperation mit jenen reduziert, die als Außenstehende wahrgenommen werden.
Neurowissenschaftler haben sogar sorgältig ausgewählte Hirnareale von Probanden magnetisch „aufgeladen“ und ihre moralischen Urteile auf überraschende Art und Weise beeinflusst – und ihnen beispielsweise das Lügen erleichtert.
Natürlich ist niemand dabei eine „Moralpille“ zu entwickeln, die uns in Heilige verwandeln wird.
Die Forschung macht jedoch schnelle Fortschritte und wird aller Voraussicht nach neue Wege aufzeigen, unsere moralischen Intuitionen, Empfindungen und Motivationen umzuformen.
Sollen wir unser wachsendes wissenschaftliches Verständnis der Grundlage menschlicher Moral nutzen, um zu versuchen, Menschen moralisch positiv zu beeinflussen?
A Clockwork Orange wurde Gewaltverherrlichung vorgeworfen und einige der Szenen kann man sich auch heute noch kaum anschauen.
Doch wie Burgess selbst geltend machte, hat die Novelle eine fast christliche Botschaft: Was uns zum Menschen macht, ist unsere Freiheit zwischen Gut und Böse zu wählen, und es ist für die Gesellschaft genauso schlimm, oder vielleicht sogar noch schlimmer, Individuen zu unterwürfiger Konformität zu zwingen wie der Sadismus von Psychopathen wie Alex.
Ich vermute, dass viele diese Ansicht teilen werden.
Sechzehn Krebspatienten, die auf lebenswichtiges Knochenmark für Transplantationen angewiesen sind, wurden einem Risiko ausgesetzt, weil das passende Knochenmark nicht aus den Vereinigten Staaten oder Kanada eingeflogen werden konnte.
Vorfälle in der Vergangenheit, bei denen Jets in den USA, in Indonesien, auf den Philippinen und in Mexiko durch Vulkanasche geflogen sind, führten zu vorübergehenden Triebwerkausfällen und in einem Fall hat ein Flugzeug mehrere Tausend Meter Flughöhe verloren; sicher gelandet sind dennoch alle.
Es gab allerdings keine Beweise, dass die weiter verstreute Asche, die von Island nach Europa hinüber wehte ähnliche Probleme verursachen würde.
Die Entscheidung, Flugverbote zu erlassen basierte auf der Perspektive, dass jegliche Menge an Asche in der Atmosphäre ein Risiko für Flugzeuge darstellt und dass es Aufgabe der Regierung ist, unabhängig davon, wie gering dieses Risiko auch sein mag, „dafür zu sorgen, dass Sicherheit an erster Stelle steht“, wie es der britische Premierminister Gordon Brown formulierte.
Durch die Schließung ihres Luftraums haben europäische Regierungen der Sicherheit offenbar absolute Priorität vor allem anderen eingeräumt.
Und dennoch handelt keine Regierung in anderen Bereichen nach diesem Prinzip.
Tagtäglich sterben weltweit etwa 3.000 Menschen im Straßenverkehr.
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf, sagen wir, 10 Kilometer pro Stunde würde die meisten Unfälle verhindern und viele Leben retten.
Wir tun es nicht, weil wir Sicherheit eine geringere Priorität einräumen als unserem Wunsch, weniger Zeit mit Fahren zu verbringen.
Der Preis, den wir bereit sind für Sicherheit zu bezahlen, kann nicht unendlich hoch sein.
Es ist geschmacklos, ein Menschenleben mit einem Preis zu beziffern, aber je mehr wir für Sicherheit ausgeben, desto weniger wird uns für unsere anderen Ziele zur Verfügung stehen.
Die britische Regierung nutzt eine Zahl in Höhe von etwas über 1 Million Pfund als allgemeinen Höchstwert der Summe, die sie bereit ist zu zahlen, um ein statistisches Leben zu retten – etwa durch eine Verbesserung der Sicherheit auf der Straße.
In den USA ist das Verkehrsministerium bereit für den gleichen Zweck 5,8 Millionen Dollar auszugeben – zum gegenwärtigen Wechselkurs fast viermal so viel.
Bedeutet das, dass Sicherheit in den USA Priorität hat, in Großbritannien aber nicht?
Giovanni Bisignani, Generaldirektor der Internationalen Luftfahrtvereinigung IATA, einem Branchenverband, kritisierte die Schließungen und gab zu Protokoll, dass keine Risikobewertung vorgenommen worden sei.
Insgesamt schien die Öffentlichkeit jedoch hinter der Entscheidung zu stehen.
Gestrandete Reisende, die an Flughäfen interviewt wurden, sagten normalerweise, dass sie lieber am Flughafen festsitzen würden, als in einem Flugzeug, das vom Himmel fällt.
Was ist wenn einige Reisende eine höhere Risikotoleranz besitzen oder einfach dringender an einen anderen Ort müssen als andere?
John Stuart Mill wägte in seinem Klassiker Über die Freiheit eine Situation ab, bei der ein Mann im Begriff ist eine Brücke zu überqueren, von der wir wissen, dass sie unsicher ist.
Aus Mills Sicht ist unser Eingreifen lediglich gerechtfertigt, um sicher zu gehen, dass ihm die Gefahr bekannt ist.
Sobald er das weiß, ist es an ihm eine Entscheidung zu treffen, denn nur er kann die Bedeutung beurteilen, die seine Reise hat und diese gegen das Risiko abwägen, das er eingeht.
Mit der Flugsicherheit verhält es sich etwas anders, denn ein abstürzendes Flugzeug kann Personen am Boden töten; das mit Abstand größte Risiko tragen allerdings die Passagiere und die Crew.
Wenn sie vollständig über die Risiken informiert sind und trotzdem fliegen wollen – möglicherweise wurde der Crew mehr Geld geboten, was bei Personen, die gefährliche Berufe ausüben häufig der Fall ist –, sollten wir sie daran hindern, sich für den Flug zu entscheiden?
Nachdem Testflüge ohne Passagiere an Bord keine Triebwerkschäden gezeigt hatten und Flugzeugmotorenhersteller den Luftfahrtbehörden mitgeteilt hatten, dass ihre Triebwerke mit einer geringen Menge Asche in der Atmosphäre sicher funktionieren, wurde der europäische Luftraum schließlich wieder freigegeben.
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation hat verkündet, dass sie eine Expertengruppe einberufen wird, die sie dabei unterstützen wird Standards für die Branche zur Verfügung zu stellen, um entscheiden zu können, ab welchem Wert Asche in der Atmosphäre die Flugsicherheit gefährdet.
Nachdem wir nun erlebt haben, wie viel es kostet Sicherheit oberste Priorität einzuräumen, wissen wir, dass es sich nicht um eine rein technische Frage handelt.
Ich vertraue darauf, dass unter den Experten einige waren, die sich über die zu Grunde liegende ethische Frage Gedanken gemacht haben: Wie sicher wollen wir sein?
Kommunistische Partei ohne Kommunismus
PRINCETON – Dass der russische Präsident Wladimir Putin Alexander Medwedew zu seinem im Rahmen vorgeblich demokratischer Wahlen zu ermittelnden Nachfolger gesalbt hat, zeigt, dass sich die russische Führung kein Jota geändert hat.
Es erscheint zunehmend wahrscheinlich, dass wir wie unter Leonid Breschnew auf Jahrzehnte hinaus dieselben Namen in den Nachrichten hören werden.
Laut Gleb Pawlowskij, dem führenden Ideologen des Putin-Regimes, ist das gegenwärtige russische System in jeder Hinsicht perfekt – außer in einer: Es kennt seine Feinde nicht.
Tatsächlich scheint es, als ob im Kreml derzeit alle den nationalsozialistischen Rechtstheoretiker Carl Schmitt lesen, der lehrte, dass die zentrale Mission der Politik darin bestünde, seine Feinde zu benennen.
Im Geiste Schmitts haben Putins Männer eine liberale Partei, die Union Rechter Kräfte, zu ihrem Urfeind bestimmt.
Die öffentlichen Zusammenkünfte der Partei wurden durch bewaffnete Polizisten aufgelöst, ihre Führer verhaftet und verprügelt, und Putin selbst bezeichnete ihre Anhänger als „Kojoten“.
Das Überraschende ist, dass mit diesem aggressiven Verhalten nicht auf eine erkennbare Gefahr reagiert wird.
Die Ölpreise steigen steil an, und dasselbe gilt für Putins Umfragewerte.
Die von ihm ernannten Personen kontrollieren von Gazprom bis zum Zentralen Wahlausschuss alles, was von Bedeutung ist.
Seit der Befriedung Tschetscheniens durch Gewalt und Subventionen, der Inhaftierung oder Emigration der wenigen finanziell ernst zu nehmenden Gegner und den massiven „sozialen Investitionen“ der letzten Jahre, durch die unter persönlicher Aufsicht Medwedews die Bevölkerung bestochen wurde, kann keine glaubwürdige Kraft Putins Männer ernsthaft herausfordern.
Doch ihr Regime steckt in der Krise, und sie wissen es.
Russlands Wirtschaft ist stärker vom Gas und Öl abhängig als je zuvor.
Die Militärreform wurde auf Eis gelegt.
Trotz steigender Einkommen ist es heute um die Bildung und die Gesundheit der Russen schlechter bestellt als zu dem Zeitpunkt, als Putin an die Macht kam, und sie sterben noch immer in schockierend jungen Jahren.
Das russische Engagement innerhalb des Weltgeschehens ist mit dem Makel des Giftes und der Korruption behaftet.
Staatliche Monopole machen zunichte, was private Unternehmen aufgebaut haben.
Mit mehr Geld ausgestattet, heuern ungebildete Bürokraten noch mehr ungebildete Bürokraten an; die Folge ist, dass das Regime es nicht schafft, das Land zu regieren.
Das Land zeigt sich renitent, und seine Herrscher wissen es.
Darum geraten sie in Panik.
Putins Ziel bestand darin, alle Macht der Kontrolle der russischen Sicherheitskräfte zu unterwerfen.
Die KGB-Offiziere seiner Generation hatten dem Zusammenbruch der Kommunistischen Partei und aller von ihr „gelenkten und kontrollierten“ Regierungsgremien mit ansehen müssen, einschließlich des KGB.
Unter Putin erfuhr der Sicherheitsdienst seine Rache.
Seine Mitarbeiter wurden mächtig, arrogant und enorm reich.
Und sie wurden ungehorsam.
Im Jahre 2004 veröffentlichte General Viktor Tscherkessow, damals Putins Vertreter in Nordwestrussland, einen Essay, in dem er den KGB als einzig unverdorbene Behörde in einem korrumpierten Land glorifizierte.
Dieser Essay hat Putins zweite Amtszeit mehr als alles andere definiert.
Im Oktober 2007 veröffentlichte Tscherkessow (inzwischen Chef eines der undurchsichtigsten und mächtigsten Dienste, der russischen Drogenbehörde) einen weiteren Essay, in dem er die Degeneration seiner Kollegen beklagte: Krieger, so beschwerte er sich darin, hätten sich in Händler verwandelt.
Zuvor hatten Generäle eines konkurrierenden Geheimdienstes, des FSB, Tscherkessows Stellvertreter wegen „illegaler Abhöraktionen“ verhaftet.
In einer öffentlichen Geste der Verzweiflung gab Tscherkessow das Scheitern von Putins Projekt zu Wiederbelebung der russischen Staatsführung durch ihre Unterwerfung unter die Geheimdienste zu.
Tscherkessows Stellvertreter sitzt weiterhin im Gefängnis.
Die meisten Beobachter sind der Ansicht, dass Putin nicht in der Lage ist, zu seiner Verteidigung zu intervenieren.
Von der Kontrolle durch die Kommunistische Partei befreit, haben die Sicherheitsoffiziere ihre korporative Ethik verraten und sich auf dubiose Geschäfte eingelassen, wobei sie Gewalt anwenden, wenn ein Geschäft nicht in ihrem Sinne verläuft.
Dass dies den normalen Russen passiert, war klar; Tscherkessow offenbarte, dass auch der Kreis um Putin von dieser Situation betroffen ist.
Was kann man tun, wenn ehemalige KGB-Krieger mit Schwertern und Wanzen aufeinander losgehen?
Der Fall Tscherkessow verkörpert Putin Albtraum.
Doch wenn einen die Instinkte im Stich lassen, greift man auf noch tiefer liegende zurück.
Nun, da Putins Leute die neoliberalen Ideen ihrer Vorgänger hinter sich gelassen und ihre Illusionen über die Ex-KGB-Clique verloren haben, sehen sie es als ihre Aufgabe an, eine omnipräsente politische Partei zu erschaffen, die die Sicherheitsdienste, die Verwaltung, die Unternehmen und Vieles mehr kontrolliert.
Diese Partei wird unter persönlicher Führung zentralisiert sein und den Staat auf das Maß einer rechtlichen Fiktion reduzieren.
Ihre den Nationalismus predigenden Manager werden an ihre universelle Kompetenz – statt an Professionalität und Korporatismus im KGB-Stil – glauben.
Boris Jelzin verbot einst per Dekret Parteizellen in staatlich kontrollierten Institutionen.
Putins Rechtsberater werden diese Entscheidung rückgängig machen.
Die Partei wird über Zellen oder Ausschüsse in jeder Fabrik, jedem Unternehmen, jeder militärischen Einheit, jedem universitären Fachbereich usw. verfügen.
Geeinigt durch das Charisma ihres Führers und die Parteidisziplin, werden die Parteimitglieder das verheerte Land lenken und einigen.
Soweit Putins Plan.
Wie der ehemalige Sowjetführer Juri Andropow – der einzige andere KGB-Mann, der Russland regierte – wird Putin Generalsekretär der Partei werden.
Wie in der Sowjetära werden Staats- und Regierungsvertreter zu bloßen Parteischablonen herabgestuft werden – die Rolle, die Präsident Medwedew unter Generalsekretär Putin spielen wird.
Und natürlich ist das Amt des Generalsekretärs nicht an eine verfassungsmäßige Beschränkung der Amtszeit gebunden.
Letztlich hat Putin, was die Geschichte ihm hinterließ: keine Ideen, sondern nur eine Gruppierung, die bestrebt ist, ihre Macht zu konsolidieren.
Lenin und Trotzki brauchten eine Partei, um ihre Ideologie umzusetzen; Putin und Medwedew sind dabei, eine Ideologie zu ersinnen, um ihre Partei zu festigen.
Es ist eine bizarre Ideologie.
Sie bezichtigt Krieger, sie seien Händler, und Händler, sie seien Diebe, und meidet zugleich ihre marxistischen Ursprünge.
Sie wird alle, die wirklich arbeiten – Händler, Krieger, Journalisten und andere – den Parteiideologen unterwerfen, deren einzige Aufgabe darin besteht, nach Feinden zu suchen.
Der Staatenbund als Lösung für Palästina
LONDON – Als ich mich letzten Monat in New York aufhielt, wohnte ich zufällig im gleichen Hotel wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu.
Um seine Sicherheit zu gewährleisten, war das Hotel zu einer Festung ausgebaut worden, ganz wie Israel selbst auch.
Netanjahu war in den Vereinigten Staaten, um dort an einer weiteren Verhandlungsrunde der Nahost-Friedensgespräche teilzunehmen.
Die USA boten verschiedene Anreize, um Israel zu einer weiteren 90-tägigen Unterbrechung der Bautätigkeit im Westjordanland zu bewegen. Die Israelis lehnten ab.
Man war wieder einmal in der Sackgasse gelandet.
Wie stehen nun die Chancen auf eine friedliche Verhandlungslösung zwischen den beiden Völkern, die beide Anspruch auf das gleiche Land erheben?
Die Antwort lautet: sehr schlecht.
Sämtliche Friedensbemühungen seit den Osloer Abkommen des Jahres 1993 basieren auf einer „Zweistaaten-Lösung“, die vorsieht, dass Israel die besetzten Gebiete an einen palästinensischen Staat abtritt, die Palästinenser ihre Ansprüche an den jüdischen Staat aufgeben und alle glücklich und zufrieden bis an ihr Ende leben.  
Die offizielle westliche Doktrin lautet nach wie vor „Land für Frieden“.
US-Außenministerin Hillary Clinton formulierte jüngst in einer Rede, dass ein „gerechter, dauerhafter und umfassender Friede“ auf „zwei Staaten für zwei Völker“ gründen müsse.  
Unterdessen begeben sich die beiden Hauptkonfliktparteien Palästina und Israel auf die Suche nach unilateralen Alternativen für den in die Sackgasse geratenen „Friedensprozess“.
Die Palästinenser drängen auf ihre internationale Anerkennung als Staat, während die Israelis ihre Siedlungspolitik einsetzen, um einem palästinensischen Staat zuvorzukommen.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sagt, dass er sich für eine Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 durch die UNO einsetzen will, falls die aktuellen Friedensgespräche scheitern.
In diesem Monat haben Brasilien und Argentinien „Palästina“ anerkannt und man erwartet, dass eine Reihe weiterer lateinamerikanischer Länder diesem Beispiel folgen werden.  
Abbas richtet seinen Blick nun auf Europa und würde die Türkei bitten, sich als Vermittler zu engagieren.
Sein Ziel ist, durch internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates die USA zu einer Rücknahme ihrer beinahe bedingungslosen Unterstützung der israelischen Politik zu drängen.
Israels wichtigstes Anliegen bleibt weiterhin die Sicherheit.
Die offizielle westliche Doktrin lautet, dass Israels langfristige Sicherheit von dem Erfolg des „Friedensprozesses“ abhängt.
In der Praxis ergreift Israel andere Maßnahmen, um seine Zukunft zu sichern.
Die Aufmerksamkeit der Medien richtet sich auf den „Sicherheitswall“, mit dem es gewiss gelungen ist, das Ausmaß der Gewalt zu reduzieren.
Aber für die momentan die israelische Politik dominierenden Falken ist die Tiefe der Verteidigung der Schlüssel zu Israels Sicherheit und dazu ist die Ausweitung der Siedlungen unverzichtbar.
Das Überlebensrezept der Falken besteht aus drei Elementen: anhaltende militärische und wirtschaftliche Unterstützung durch die USA, verteidigbare Grenzen aufgrund eines strategischen Siedlungsprogramms und die Zerstückelung des palästinensischen Westjordanlandes in isolierte Bantustans oder untergeordnete Verwaltungseinheiten, die zu konzertierter Opposition gegen die israelische Politik nicht in der Lage sind.
Während also Abbas versucht, neue „Tatsachen“ zu schaffen, indem er internationale Unterstützung für einen palästinensischen Staat zusammentrommelt, will Israel ihn ausstechen, indem man einen derartigen Staat schon vorab lebensunfähig macht. 
Die ideale Alternative zu beiden Strategien besteht in einem Friedensprozess, der nicht auf die Schaffung zweier Staaten abzielt, sondern auf die Etablierung einer politischen und wirtschaftlichen Basis für einen Staatenbund.
Tatsächlich war die Zwei-Staaten-Lösung immer eine Illusion.
Es war nie genug Land vorhanden, um die leidenschaftliche Besitzgier all derer zu befriedigen, die Ansprüche erhoben.
Und mit der Zeit wurde ein Abzug der Siedler aus dem Westjordanland und Ostjerusalem ebenso unmöglich wie sämtliche Versuche Israels, die verbliebenen Araber zu vertreiben.
Die israelischen Juden werden wohl im Westjordanland und in Ostjerusalem bleiben und die israelischen Araber in Israel.
Das sind die „Tatsachen“, die die palästinensischen Hoffnungen auf einen souveränen palästinensischen Staat ebenso zunichte machen wie die israelischen Hoffnungen auf einen gänzlich jüdischen Staat.  
Außerdem ergab das Konzept Land für Frieden in wirtschaftlicher Hinsicht überhaupt nie einen Sinn.
Wenn Entschädigung für die Palästinenser das Leitprinzip hätte sein sollen, wären zu jeder Zeit bessere Möglichkeiten zur Auswahl gestanden, als die Gründung eines fragilen, von Armut geplagten und auf ausländische Hilfe angewiesenen Staates.
Die meisten Menschen haben vergessen, dass mit dem Pariser Protokoll vom April 1994 eine Zollunion zwischen Israel und den besetzten Gebieten etabliert wurde, in der ein gemeinsamer Wirtschaftsrat über Handelskonflikte urteilt.
Der freie Verkehr von Wahren, Arbeitskräften und Kapital zwischen den beiden Landesteilen hätte dem palästinensischen BIP enormen Auftrieb verleihen können.
Ebenso wäre dies als Basis für einen Staatenbund infrage gekommen, dessen palästinensischer Teil von der Produktivität und den Steuerzahlungen der Siedler im Westjordanland profitiert hätte.
Aber diese freundlichen Aussichten wurden durch die Gewalt untergraben, die nötig war, um den jüdischen Staat aufrecht zu erhalten und die Entstehung eines palästinensischen zu ermöglichen.
Die offizielle Sichtweise ist nach wie vor, dass nur eine international garantierte Zwei-Staaten-Lösung die zur wirtschaftlichen Wiederbelebung der palästinensischen Gebiete nötige Sicherheit gewährleistet.
Aber es ist auch möglich, dass eine implizit von den USA unterstützte unilaterale Politik Israels einen vorläufigen Frieden schafft, der ausreicht, um ein Wirtschaftswachstum herbeizuführen, an dem sich der palästinensische Nationalismus abkühlt.  
Aber nicht einmal in den arabischen Staaten ist Palästina das alles überragende Anliegen. Deshalb hat Netanjahus Strategie der Tiefenverteidigung bessere Erfolgschancen als Abbas’ Drängen nach Eigenstaatlichkeit aufgrund internationaler Anerkennung.
Netanjahus Projekt ist nicht moralisch.
Aber das heißt nicht, dass es nicht zumindest eine Zeit lang funktionieren wird.
Ein Staatenbund für den Kosovo
Im Kosovo wird die Zeit knapp.
Wenn bis Anfang Dezember keine von den Vereinten Nationen unterstützte Übereinkunft zustande kommt, wird die albanische Bevölkerungsmehrheit der Provinz wahrscheinlich unilateral ihre Unabhängigkeit erklären. Die USA haben bereits angekündigt, diesen Schritt eventuell unterstützen zu wollen.
Das wäre katastrophal.
Russland wäre empört, weil man fürchtet, dass eine Abspaltung des Kosovo – ob international anerkannt oder nicht – die separatistischen Bewegungen im ehemaligen Sowjetreich beflügeln könnte.
Die Ablehnung in Serbien ist noch stärker.
Der serbische Staatssekretär für den Kosovo, Dusan Prorokovic, teilte dazu mit, dass sein Land zur Aufrechterhaltung seiner Souveränität möglicherweise Gewalt einsetzen könnte.
Selbst wenn die Regierung davor zurückschreckte, könnten ultranationalistische Gruppierungen Ministerpräsident Vojislav Kostunica dazu drängen, Truppen zu entsenden. Die gegenwärtige Präsenz der UNO im Kosovo ist schwach ausgeprägt (nur 40 „Militärbeobachter“ und 2.116 Polizisten), aber die Stationierung von 15.000 NATO-Soldaten könnte einen bewaffneten Zusammenstoß äußerst gefährlich machen.
Nach acht Jahren unter internationaler Verwaltung ist die albanische Bevölkerungsmehrheit des Kosovo auf den Geschmack der Freiheit gekommen und strebt nun nach völliger Unabhängigkeit.
Serbien allerdings behauptet, die Provinz sei ein unverzichtbarer Bestandteil seiner historischen und kulturellen Tradition.
Außerdem würde die serbische Öffentlichkeit diese Unabhängigkeit nicht akzeptieren, nachdem man bereits die schrittweisen Demontage „Großserbiens“ mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen musste – zuletzt bei der Abspaltung von Montenegro.
Serbien will dem Kosovo lediglich „größere Autonomie“ zugestehen sowie Befugnisse, internationale Abkommen zu schließen.
Obwohl die beiden Parteien momentan unversöhnlich erscheinen, ist es für einen Kompromiss noch nicht zu spät.
Möglich ist dies allerdings nur durch die Wiederbelebung – und Modernisierung – einer alten Institution der internationalen Gemeinschaft, nämlich des Staatenbundes.
Auf Grundlage einer bindenden Resolution des UNO-Sicherheitsrates, könnte man dem Kosovo die vollständige und ausschließliche Autorität über seine Bürger und das Territorium ebenso übertragen wie eine eingeschränkte Befugnis für Aktionen auf internationaler Bühne.
Man könnte dem Kosovo gewähren, Handelsabkommen sowie Übereinkünfte im Hinblick auf Einzelpersonen abzuschließen (beispielsweise über die Aufnahme und Bewegungen von Ausländern oder deren Ausweisung) sowie ihm das Recht zugestehen, sich um auf Aufnahme in die UNO zu bewerben (wozu es keiner vollständigen Souveränität und Unabhängigkeit bedarf).